18.11.2012
Nach Gotovina-Freispruch
Nicht nur Nationalisten
Von Michael Martens, Belgrad
Foto: AFP
Seit es das UN-Tribunal für das
ehemalige Jugoslawien gibt, wird es in Belgrad von Misstrauen begleitet.
Vojislav Koštunica, der letzte Präsident des aufgelösten Jugoslawien,
formulierte dazu im Jahr 2002 in einem Interview mit dieser Zeitung
einen Satz, der den Argwohn auf den Punkt bringt: Der serbische
Nationalist nannte das Kriegsverbrechertribunal „eine Art historisches
Symposion“, an dem die Geschichte des Balkans umgeschrieben werde - auf
eine sich gegen Serbien und die Serben richtende Weise.
Koštunica repräsentiert mit dieser Haltung eine große Mehrheit in Serbien. Seit Jahren vollzieht sich in Belgrad dasselbe Ritual, wenn das Haager Tribunal ein Urteil spricht. Ist der Verurteilte ein Serbe, heißt es, er sei zu Unrecht, zumindest aber zu streng verurteilt worden. Ist es ein muslimischer Bosniake, ein Kroate oder ein Kosovo-Albaner, war das Urteil zu milde oder, handelt es sich um einen Freispruch, ein Skandal. So war es zuletzt im Februar 2009, als das Haager Tribunal zwar den ehemaligen serbischen Präsidenten Milutinović freisprach, seine fünf Mitangeklagten aber der Kriegsverbrechen im Kosovo für schuldig befand und zu Haftstrafen von insgesamt 96 Jahren verurteilte.
Die Empörung über das Urteil zog sich durch fast alle Parteien. Ivica Dačić, damals Innenminister, heute Regierungschef Serbiens, bezeichnete das Urteil als Bestätigung dafür, dass in Den Haag „politische Verfahren“ geführt würden. Koštunica äußerte, das „antiserbische“ Tribunal wolle nur die Bombardierung Serbiens durch die Nato rechtfertigen, der damalige Oppositionsführer und heutige Staatspräsident Tomislav Nikolić sprach von „Doppelmoral“.
Unter anderem gelangte Frau Kandić über Umwege in den Besitz von Videoaufnahmen, die serbische Freischärler über ihr Massaker an Muslimen in Bosnien angefertigt hatten. Die Veröffentlichung der schwer erträglichen Aufnahmen führte in Serbien zu einer in dieser Heftigkeit bis dahin nicht gekannten öffentlichen Auseinandersetzung über Schuld und Sühne. Daher ließ es aufhorchen, dass nach dem Freispruch für den kroatischen General Ante Gotovina vergangene Woche sogar diese kompromisslose Menschenrechtsaktivistin und serbische Antinationalistin das Haager Tribunal kritisierte.
Gotovina war ursprünglich zu 24, sein Mitangeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das serbische Programm des Senders „Radio Free Europe“ berichtete, in der Kritik des Freispruchs seien sich ausnahmsweise mit den Politikern und der Mehrheit der Bürger auch Nichtregierungsorganisationen, „die die Arbeit des Haager Tribunals immer unterstützt haben, nahezu einig“.
Der Freispruch werde weder Opfern noch Tätern gerecht, wurde Nataša Kandić von dem Sender zitiert. Es sei Tatsache, dass einige ehemals serbisch besiedelte Gebiete Kroatiens auch fast 20 Jahre nach Kriegsende noch nahezu menschenleer seien. „Die Tatsachen zeigen, dass sich schwere Verbrechen ereignet haben, und mit diesem Urteil ist es jetzt der Eindruck, dass es diese Verbrechen nicht gegeben habe. Sie wurden auf diese Weise minimiert, es wurde ihnen die Form vereinzelter Vorfälle gegeben.“ Nun sei es fraglich, ob die Verbrechen noch verfolgt würden, so Nataša Kandić. Unterstützung erhielt sie vom kroatischen Menschenrechtsaktivisten Žarko Puhovski.
Der ehemalige Vorsitzende des kroatischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte sagte, das Urteil helfe jenen in Zagreb, die einen Schlussstrich unter die Debatte darüber ziehen wollten, dass es im Zuge der Befreiung kroatischen Territoriums von Belgrader Besatzung zu Verbrechen an serbischen Zivilisten gekommen sei. Es interessiere ihn nun allerdings die Meinung jener Kroaten, „die behaupteten, dass Den Haag nicht befugt ist, Geschichte zu schreiben, und dass es eine antikroatische Institution sei“, sagte Puhovski sarkastisch.
Dieser „200-Meter-Standard“ sei willkürlich, so die Berufungsinstanz. Pocar stellte dazu in der Begründung seiner abweichenden Meinung fest, wer den „200-Meter-Standard“ fehlerhaft nenne, hätte einen korrekten Standard identifizieren und in das Urteil einfließen lassen müssen.
Während man die Richter des vorigen Urteils beschuldige, keinen gut begründeten Standard für den Schuldspruch vorgelegt zu haben, versäume man es, einen solchen Standard für den Freispruch vorzulegen, so der Richter sinngemäß. Außerdem glaube er nicht, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde, wenn die in mehr als 1.300 Seiten „nicht leichtfertig“ vorgebrachten Schuldsprüche der Kammer „ohne genaue Berücksichtigung des Prozessprotokolls und ohne angemessene Erklärung in nur wenigen Absätzen vollkommen umgekehrt werden“. Juristisch ist das letzte Wort gesprochen, politisch wird es den Balkan wohl noch lange beschäftigen.
Koštunica repräsentiert mit dieser Haltung eine große Mehrheit in Serbien. Seit Jahren vollzieht sich in Belgrad dasselbe Ritual, wenn das Haager Tribunal ein Urteil spricht. Ist der Verurteilte ein Serbe, heißt es, er sei zu Unrecht, zumindest aber zu streng verurteilt worden. Ist es ein muslimischer Bosniake, ein Kroate oder ein Kosovo-Albaner, war das Urteil zu milde oder, handelt es sich um einen Freispruch, ein Skandal. So war es zuletzt im Februar 2009, als das Haager Tribunal zwar den ehemaligen serbischen Präsidenten Milutinović freisprach, seine fünf Mitangeklagten aber der Kriegsverbrechen im Kosovo für schuldig befand und zu Haftstrafen von insgesamt 96 Jahren verurteilte.
Die Empörung über das Urteil zog sich durch fast alle Parteien. Ivica Dačić, damals Innenminister, heute Regierungschef Serbiens, bezeichnete das Urteil als Bestätigung dafür, dass in Den Haag „politische Verfahren“ geführt würden. Koštunica äußerte, das „antiserbische“ Tribunal wolle nur die Bombardierung Serbiens durch die Nato rechtfertigen, der damalige Oppositionsführer und heutige Staatspräsident Tomislav Nikolić sprach von „Doppelmoral“.
Selbst Menschenrechtler kritisieren das Haager Tribunal
Einzig die auf dem gesamten Balkan bekannte serbische Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić wich wie üblich von diesem Tenor ab. Das Urteil enthalte Tatsachen, nicht Meinungen, sagte sie. Den Tatsachen über Handlungen militärischer, polizeilicher und politischer Funktionsträger des alten Regimes müsse Serbien sich stellen. Trotz Morddrohungen und Beschimpfungen als „Hure des Westens“ unterstützt Nataša Kandić die Arbeit des Haager Tribunals seit Jahren. Ihre „Stiftung für Menschenrechte“ hilft, Kriegsverbrechen aufzudecken, die in den neunziger Jahren von Serben an ihren Nachbarn begangen wurden.Unter anderem gelangte Frau Kandić über Umwege in den Besitz von Videoaufnahmen, die serbische Freischärler über ihr Massaker an Muslimen in Bosnien angefertigt hatten. Die Veröffentlichung der schwer erträglichen Aufnahmen führte in Serbien zu einer in dieser Heftigkeit bis dahin nicht gekannten öffentlichen Auseinandersetzung über Schuld und Sühne. Daher ließ es aufhorchen, dass nach dem Freispruch für den kroatischen General Ante Gotovina vergangene Woche sogar diese kompromisslose Menschenrechtsaktivistin und serbische Antinationalistin das Haager Tribunal kritisierte.
Gotovina war ursprünglich zu 24, sein Mitangeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das serbische Programm des Senders „Radio Free Europe“ berichtete, in der Kritik des Freispruchs seien sich ausnahmsweise mit den Politikern und der Mehrheit der Bürger auch Nichtregierungsorganisationen, „die die Arbeit des Haager Tribunals immer unterstützt haben, nahezu einig“.
Der Freispruch werde weder Opfern noch Tätern gerecht, wurde Nataša Kandić von dem Sender zitiert. Es sei Tatsache, dass einige ehemals serbisch besiedelte Gebiete Kroatiens auch fast 20 Jahre nach Kriegsende noch nahezu menschenleer seien. „Die Tatsachen zeigen, dass sich schwere Verbrechen ereignet haben, und mit diesem Urteil ist es jetzt der Eindruck, dass es diese Verbrechen nicht gegeben habe. Sie wurden auf diese Weise minimiert, es wurde ihnen die Form vereinzelter Vorfälle gegeben.“ Nun sei es fraglich, ob die Verbrechen noch verfolgt würden, so Nataša Kandić. Unterstützung erhielt sie vom kroatischen Menschenrechtsaktivisten Žarko Puhovski.
Der ehemalige Vorsitzende des kroatischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte sagte, das Urteil helfe jenen in Zagreb, die einen Schlussstrich unter die Debatte darüber ziehen wollten, dass es im Zuge der Befreiung kroatischen Territoriums von Belgrader Besatzung zu Verbrechen an serbischen Zivilisten gekommen sei. Es interessiere ihn nun allerdings die Meinung jener Kroaten, „die behaupteten, dass Den Haag nicht befugt ist, Geschichte zu schreiben, und dass es eine antikroatische Institution sei“, sagte Puhovski sarkastisch.
Zwei von fünf Richtern waren gegen das Urteil
Die Kritiker des Freispruchs für Gotovina und seinen Mitangeklagten Mladen Markač stützen sich vor allem auf die abweichende Meinung des italienischen Richters Fausto Pocar. Denn zwei Richter der Berufungsinstanz waren gegen das Urteil, wurden aber von den anderen drei überstimmt. Die Mehrheit der Richter kritisierte das Urteil der ersten Instanz, laut dem 1995 jeder Einschlag von kroatischen Granaten in serbisch besiedelten Städten der Kampfgebiete, der mehr als 200 Meter entfernt von einem militärischen Ziel erfolgte, als das Ergebnis eines gezielten Schusses auf zivile Ziele zu werten sei.Dieser „200-Meter-Standard“ sei willkürlich, so die Berufungsinstanz. Pocar stellte dazu in der Begründung seiner abweichenden Meinung fest, wer den „200-Meter-Standard“ fehlerhaft nenne, hätte einen korrekten Standard identifizieren und in das Urteil einfließen lassen müssen.
Während man die Richter des vorigen Urteils beschuldige, keinen gut begründeten Standard für den Schuldspruch vorgelegt zu haben, versäume man es, einen solchen Standard für den Freispruch vorzulegen, so der Richter sinngemäß. Außerdem glaube er nicht, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde, wenn die in mehr als 1.300 Seiten „nicht leichtfertig“ vorgebrachten Schuldsprüche der Kammer „ohne genaue Berücksichtigung des Prozessprotokolls und ohne angemessene Erklärung in nur wenigen Absätzen vollkommen umgekehrt werden“. Juristisch ist das letzte Wort gesprochen, politisch wird es den Balkan wohl noch lange beschäftigen.
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